für Gründer und Unternehmer/Innen

24.01.2018 Gründerwettbewerb Digitale Innovation

19.01.2018 Marktanreizprogramm (MAP)

aktuelle Informationen

 

Start von Runde 1 des Gründerwettbewerbs Digitale Innovation

Die neue Fördermaßnahme „Gründungen: Innovative Start-ups für Mensch-Technik-Interaktion“ richtet sich gleichermaßen an Forschungsteams an Hochschulen und Instituten wie an bereits gegründete Start-ups. Interessierte können ihre Ideen bis zum 18. April 2018 einreichen.
 
Die Phase 1 der Runde 1/2018 hat am 2. Januar 2018 begonnen. Bis zum 3. April 2018, 18.00 Uhr, können sich GründerInnen registrieren und ihre Ideenskizze für eine Unternehmensgründung hochladen. Die besten TeilnehmerInnen erhalten im Mai ein Feedback und werden zur Phase 2 eingeladen. Die Phase 2 der Runde wird am 1. Juni 2018 gestartet. Bis zum 2. Juli 2018, 18.00 Uhr, können die eingeladenen TeilnehmerInnen ihre Ideenskizze aus der Phase 1 überarbeiten. Die Jury entscheidet im August 2018 über die Vergabe
 
Informationen zur aktuellen Runde erhalten sie auf den Seiten des BMWi. (Quelle: Startothek)

24.01.2018 keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender rechnungsnummern bei EÜR

Ein Unternehmer verwendete für seine Rechnungen keine fortlaufenden, sondern individuelle, nicht aufeinander folgende Nummern. Das Finanzamt reagierte mit einem Aufschlag - durfte das aber nicht, so das FG Köln.

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln mit dem am 15.01.2018 veröffentlichten Urteil vom 07.12.2017 (Az. 15 K 1122/16) für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden.

Der Kläger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des Finanzamts lag hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung des Klägers, der eine Gewinnerhöhung durch einen "Un"-Sicherheitszuschlag rechtfertige.

Dem folgte der Senat mit seinem Urteil jedoch nicht und machte die Gewinnerhöhung rückgängig. Denn es bestehe weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System.

Der Steuerpflichtige müsse zwar Betriebseinnahmen und -ausgaben in der EÜR einzeln aufführen und dem Finanzamt auf Verlangen erläutern, damit die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben nachgeprüft werden könne, so das FG. Allerdings, betonte das FG, bestehe danach keine Pflicht, Rechnungsnummern nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System zu vergeben. Aus den allgemeinen Ordnungsvorschriften des § 146 Abgabenordnung (AO) sei schon gar keine konkrete Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer abzuleiten.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. (Quelle: Startothek)

Gründungslotse Deutschland

Der Flyer bietet eine Übersicht über die vielen Print- und Online-Angebote des BMWi rund um das Thema Existenzgründung. download...

GründerZeiten Nr. 06: Existenzgründungsfinanzierung

Wer ein Unternehmen startet, benötigt in aller Regel Geld: für Geräte, Maschinen, den ersten Warenbestand usw. Aber nicht jede Gründerin und nicht jeder Gründer verfügt über das nötige Kleingeld. Der Staat unterstützt daher mit Förderdarlehen den Start in die berufliche Selbständigkeit. download...

GründerZeiten Nr. 10: Gründungen durch Migrantinnen und Migranten

Gründungen durch Migrantinnen und Migranten spielen eine wichtige Rolle in Deutschland. Welche ausländerrechtlichen Aspekte dabei wichtig sind und welche besonderen Beratungsangebote es gibt, zeigt diese Ausgabe der GründerZeiten. (Stand: Mai 2017) download...

21.06.2017 Potenziale der Digitalisierung nutzen

Die Digital-Gipfel-Plattform "Digitale Arbeitswelt" unter Leitung von Bundesministerin Andrea Nahles und dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, legte heute ihren dritten Arbeitsbericht vor. Der Bericht zum Thema "Gesundheit und berufliche Teilhabe in der digitalen Arbeitswelt" fasst die Ergebnisse und Empfehlungen einer Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Wissenschaft und Politik zusammen. Darüber hinaus hat das BMAS unter Mitwirkung der Expertengruppe und mit Hilfe weiterer Unterstützung aus der Wissenschaft eine Sammlung mit guten Gestaltungsbeispielen erstellt. Sie soll zeigen, wie gute, innovative Ansätze, die wirtschaftliche Interessen und das Wohl der Beschäftigten miteinander verbinden, in der betrieblichen Praxis aussehen können. mehr...

19.06.2017 Datenschutz-Grundverordnung nicht ignorieren

In weniger als einem Jahr drohen IT-Unternehmen Bußgelder, wenn sie die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben. Mit der Verordnung werden zahlreiche neue Informations- und Dokumentationspflichten eingeführt. Der Branchenverband BITKOM stellt fest, dass von den IT- und Digitalunternehmen, die bereits erste Maßnahmen begonnen haben, jedes Dritte nach eigener Einschätzung gerade einmal 20 Prozent der notwendigen Arbeiten erledigt hat. mehr...

 

 „Tag des Unternehmergeistes“ an Schulen

Kreativität fördern. Ideen entwickeln. Lernen, wie ein Start-up entsteht und ein Unternehmen funktioniert. Gemeinsam mit dem Initiativkreis „Unternehmergeist in die Schulen“ ruft das Bundeswirtschaftsministerium allgemeinbildende und berufliche Schulen dazu auf, unter dem Dach der Gründerwoche Deutschland eine Veranstaltung für Jugendliche anzubieten. Ziel ist es, Jugendliche mit dem Gründer- und Unternehmergeist vertraut zu machen und ihnen zu zeigen, welche Bedeutung Unternehmensgründungen und Unternehmertum in ihrer Stadt, in ihrer Region oder auch bundesweit haben. mehr...

 

04.07.2017 Mit dem Seitwert Keywordplaner kennen Sie Ihre individuellen Themen

Wie findet man die richtigen Themen und Keywords, um die eigene Website in Google nach vorne zu bringen? Das richtige Keyword gehört zu den wichtigsten Aufgaben in der Suchmaschinenoptimierung, denn es bestimmt die Zielrichtung der Optimierungsmaßnahmen und verbindet gleichzeitig die inhaltliche Strategie mit SEO. Statt von Keyword, sollte man heute jedoch eher den Begriff der Themen verwenden. Der Grund dafür ist, dass Google die Rankings nicht mehr auf Basis einzelner Begriffe berechnet, sondern eine Relevanzbewertung auf Basis von kompletten Inhalten vornimmt.

20.06.2017 Deutscher Gründerpreis verliehen

Am 20. Juni 2017 wurde in Berlin der Deutsche Gründerpreis in den Kategorien "Aufsteiger", "StartUp", "Lebenswerk" und "Sonderpreis der Jury" verliehen. Der Deutsche Gründerpreis ist die bedeutendste Auszeichnung für Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland.

13.06.2017 Verlängerung des Programmes unternehmensWert:Mensch

das ESF-Förderprogramm unternehmensWert:Mensch um zwei Jahre bis zum 31.07.2020 verlängert. Beratungsschecks können dann bis zum 31.07.2019 mit voller Laufzeit der Prozessberatung vergeben werden, bis zum 31.10.2019 mit verkürzter Laufzeit von 6 Monaten.

Des Weiteren freuen wir uns, Sie heute darüber zu informieren, dass das Programm unternehmensWert:Mensch im Rahmen der Verlängerung um einen Programmzweig erweitert werden soll. Die entsprechenden Abstimmungen mit den Ländern laufen aktuell. Die Veröffentlichung der um den neuen Programmzweig ergänzten Richtlinie ist noch für diesen Sommer vorgesehen.

Zusätzlich können Sie sich ab dem 14. Juni auf der Internetseite experimentierraeume.de informieren. Diese Informationsplattform wird am 14. Juni 2017 von Frau Bundesministerin Nahles freigeschaltet. Auf der Seite wird ein Gesamtkonzept zu „Betrieblichen Lern- und Experimentierräumen für Arbeitsinnovationen“ vorgestellt. In dieses Konzept soll die Erweiterung von uWM eingebunden werden.


07.06.2017 Webportal hilft, qualifiziertes Personal zu finden

Der „Unternehmenswegweiser Fachkräfte aus dem Ausland“ bietet einen Überblick über die vielen Informationsangebote. Unternehmer finden unter der Adresse www.der-unternehmenswegweiser.de Links und Downloads aus den Themenfeldern „Attraktiver Arbeitgeber sein“, „Personal entwickeln“, „Ausländische Fachkräfte finden“, „Geflüchtete Menschen beschäftigen“ und „Berufsabschlüsse anerkennen“. mehr...

 


Übersetzer: nicht immer freiberuflich

Die Übersetzertätigkeit einer Personengesellschaft ist nur dann freiberuflich, wenn deren Gesellschafter aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage sind, die beauftragte Übersetzungsleistung selbst zu erbringen. Möglich ist auch unter bestimmten Umständen die Mitarbeit einer fachlich vorgebildeten Person. So lautet das Urteil des Bundesfinanzhofs. mehr...

 


29.05.2017 Digitalisierung stellt Mittelstand vor neue Herausforderungen

 

Die Digitalisierung hat sich in vielen Bereichen zu einer Herausforderung für den Mittelstand entwickelt: Es geht nicht nur darum, die „IT-Sicherheit zu erhöhen“, sondern auch „digitale Kompetenzen zu entwickeln“, die „Digitalisierung in der Verwaltung umzusetzen“ und die „digitale (Netz-)Infrastruktur auszubauen“. Zudiesem Ergebnis kommt die jüngste Befragung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn für das „Zukunftspanel Mittelstand 2017“. mehr...

 

 

 

 

 

 

 

01.12.2016 neue Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 veröffentlicht

 

20.10.2016 Bessere Förderung für Existenzgründungen aus der Wissenschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Förderbedingungen für Unternehmensgründungen im Hochschulumfeld verbessert. Optimiert wurden die Programme EXIST-Gründerstipendium und EXIST-Forschungstransfer.

"Bereits Ende 2014 haben wir wichtige Verbesserungen bei EXIST umgesetzt, die zu höheren Antragszahlen und mehr innovativen Unternehmensgründungen geführt haben. Jetzt wollen wir vor allem dazu beitragen, dass sich noch mehr Frauen an einer Unternehmensgründung im EXIST-Programm beteiligen. Die zusätzliche Unterstützung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten", so Wirtschaftsminister Gabriel in einer Pressemitteilung.

EXIST-Gründerstipendium

Durch die Neuerungen im Bereich der EXIST-Gründerstipendien sollen bessere Anreize für Eltern gesetzt werden. Hierfür wird der Kinderzuschlag erstmals seit 2007 von 100 auf 150 Euro pro Monat und Kind erhöht.

EXIST-Forschungstransfer

Wurden bislang nur Gründungsprojekte selbst gefördert, wird jetzt eine "Anreizprämie" eingeführt: Die Hochschulen bekommen damit die Möglichkeit, für bewilligte Gründungsvorhaben im EXIST-Gründerstipendium 10.000 Euro und bei EXIST-Forschungstransfer 20.000 Euro zu erhalten. Die Hochschulen und ihre regionalen Gründungsnetzwerke beraten und betreuen die Gründerinnen und Gründer bei der Antragstellung, bieten Arbeitsräume und Labore an und helfen bei der Suche nach Coaches und Finanzierungsmöglichkeiten. Diese Leistungen sollen nunmehr durch die Anreizprämie bestärkt werden. (Quelle: Startothek)

 

 

05.10.2016 Gründungen größerer Betriebe leicht angestiegen

Im ersten Halbjahr 2016 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 66.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren dass 0,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015. 

 

Gewerbeabmeldungen tendenziell rückläufig

Insgesamt sank die Zahl der Gewerbeabmeldungen um 3,3 Prozent auf rund 329.000. Im ersten Halbjahr 2016 gaben rund 54.000 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe auf. Das entsprach einem Rückgang von 5 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015. Die Zahl der im ersten Halbjahr 2016 abgemeldeten Kleinunternehmen lag mit fast 119.000 um 6,2 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2015. Rund 88.000 Nebenerwerbsbetriebe meldeten ihr Gewerbe ab, das war ein Plus von 2,2 Prozent. (Quelle: Startothek)

 

16.09.2015

Das Bundesarbeitsministerium hat am 07.09.2015 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 veröffentlicht. Die in dieser Verordnung festgelegten maßgeblichen Rechengrößen bilden die Berechnungsbasis für die im kommenden Jahr fälligen Sozialversicherungsbeiträge.

Im August 2015 wurden deutschlandweit 2.966 Gründungen mit Gründungszuschuss-Mitteln gefördert. Das entspricht eine Steigerung um 26 % gegenüber dem Juli. Dort waren nur 2.393 Anträge auf Gründungszuschuss von den Arbeitsagenturen bewilligt worden. (Quelle: Startothek)

22.07.2015

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat gestern bekanntgegeben, dass die verschiedenen Förderprogramme für Beratungsdienstleistungen im Gründer- und KMU-Bereich zu einer einheitlichen Förderung zusammengefasst werden. Konkret geht es hierbei um die Programme "Förderung unternehmerischen Know-hows" sowie die Programme "Gründercoaching Deutschland", "Turn-Around-Beratung" und "Runder Tisch".

01.06.2015

Am 01.06.2015 ist die „Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung“ (BetrSichV) in Kraft getreten. Laut Informationen des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) sollen durch die neue Verordnung der Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte sowie der Schutz Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen - wie z.B. Aufzugsanlagen, Druckbehälter und Krane - verbessert werden.

01.05.2015

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) sowie der Einführung einer Bürokratiebremse zugestimmt. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Wirtschaft durch die neuen Gesetze jährlich um rund 744 Mio. Euro entlastet werden.

 

Abbau von Buchhaltungs- und Meldepflichten

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz sollen deutlich mehr Kleinunternehmer und Gründer von der Buchhaltungspflicht befreit werden. So wird die bisher gültige Umsatz- bzw. Gewinngrenze, ab der Unternehmen bilanzieren müssen, um jeweils 20 Prozent auf 600.000 bzw. 60.000 Euro angehoben.

Existenzgründer sollen auch durch die Anhebung der Meldegrenzen zur Wirtschafts- und Umweltstatistik entlastet werden. Zukünftig sollen Gründer erst ab einem Schwellenwert von 800.000 Euro Wirtschafts- und Umweltdaten an die Behörden melden müssen. Zudem sollen die Meldegrenzen für die Intrahandelsstatistik angehoben und dadurch weitere Unternehmen von der Meldepflicht befreit werden. Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft, wo Berichtspflichten im Rahmen des Biogasmonitorings vereinfacht und reduziert werden sollen.

Reduzierung der steuerlichen Mitteilungspflichten

Der Gesetzentwurf enthält auch drei Maßnahmen im Steuerrecht: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete sollen reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte soll auf 68 Euro angehoben und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern vereinfacht werden.

Neu: Bürokratiebremse

Ab Juli soll zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen eine so genannte Bürokratiebremse eingeführt werden. Diese besagt, dass nach Einführung neuer gesetzlicher Belastungen für die Wirtschaft an anderer Stelle binnen eines Jahres Belastungen abgebaut werden müssen.

 

(Quelle: Startothek)

15.04.2015 Beratungsförderprogramm Gründercoaching Deutschland (GCD) fortgeführt

 

Ausgeweitet wurde der Kreis der förderfähigen Unternehmen. Konnten bisher nur gewerbliche und freiberufliche Gründer vom GCD profitieren, haben zukünftig auch Gründer, die ihr neues Unternehmen dauerhaft im Nebenerwerb führen wollen sowie Social Entrepreneure in gemeinnütziger Rechtsform Anspruch auf Fördermittel.

Förderhöchstbetrag und Antragsfrist reduziert

Gesenkt wurde der Förderhöchstbetrag: Er beträgt zukünftig nur noch 4.000 Euro (bisher 6.000 Euro). Auch die Frist zur Antragstellung wird deutlich gesenkt: Ein Förderantrag für das Gründercoaching Deutschland kann zukünftig nur noch innerhalb von 2 Jahren nach der Gründung gestellt werden (bisher 5 Jahre). (Quelle: Startothek)

 

 

Am 07.01.2015

hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. 

Der Gesetzesentwurf sieht u. a. folgende Maßnahmen vor:
•    Durch Anhebung der Schwellenwerte werden zukünftig deutlich mehr Unternehmen bilanzielle Erleichterungen und Befreiungen in Anspruch nehmen können als heute.
•    Für kleine Kapitalgesellschaften wird der Katalog der Mindestangaben im Anhang zum Jahresabschluss reduziert.
•    Auch für Kleinstgenossenschaften werden die bereits für vergleichbare Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) bestehenden Erleichterungen eingeführt.

 

01.01.2015

Beiträge zur Pflegeversicherung gestiegen

Zum 01.01.2015 trat die erste Stufe der Pflegereform in Kraft. Dadurch werden die Leistungen für Pflegebedürftige gesteigert, was allerdings im Gegenzug zu höheren Beiträgen führt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen ab sofort 2,35 Prozent des Bruttolohnes in die soziale Pflegeversicherung einzahlen. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als bisher.

 

01.01.2015 Neuerungen zum Jahreswechsel im Sozialversicherungsrecht

  • Krankenversicherungsbeiträge gesenkt - Zusatzbeitrag eingeführt
  • Rentenversicherungsbeiträge gesenkt
  • Beiträge zur Pflegeversicherung gestiegen

 

 

01.01.2015 Rentenversicerungsbeiträge gesenkt

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wurde zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent gesenkt. Der Beitragssatz der knappschaftlichen Rentenversicherung sank um 0,3 Prozentpunkte auf 24,8 Prozent. Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 90 Cent auf 84,15 Euro monatlich. (Quelle: Startothek)

 

Krankenversicherungsbeiträge gesenkt - Zusatzbeitrag eingeführt

 

Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung wurden zum Jahreswechsel leicht gesenkt, die zur Pflegeversicherung jedoch angehoben. Im Bereich des Sozialversicherungsrechts wurden - wie in jedem Jahr - die Rechengrößen (wie z. B. Beitragsbemessungsgrenzen, Versicherungspflichtgrenze) der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst.

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ist mit Beginn des neuen Jahres von 15,5 auf 14,6 Prozent gesunken. Krankenkassen können jedoch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag vom Arbeitnehmer fordern. Dieser liegt je nach Krankenkasse zwischen 0 bis 1,3 Prozent, so dass der Beitrag bei einigen wenigen Krankenkassen höher ist als noch im letzten Jahr.

 

Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn i.H.v. 8,50 Euro. Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen, die eine Unterschreitung des Mindestlohns ermöglichen, gibt es nur wenige. So sind z.B. Pflichtpraktikanten und Auszubildende von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Befristete Übergangsregelungen gelten für Erntehelfer und Zeitungsausträger sowie für Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn von weniger als 8,50 Euro vereinbart wurde.

Für Land-, Forst- und Gartenbauarbeiter wurden kurz vor Jahresschluss erstmals bundesweite Mindestlöhne vereinbart. Diese gelten ab Januar 2015, liegen allerdings mit 7,20 Euro (Mindestlohn Ost) und 7,40 Euro (Mindestlohn West) noch unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Dies ist möglich, da der Mindestlohntarifvertrag für allgemeingültig erklärt wurde.

 

11.11.2014 Meister-Bafög

 

Die im Rahmen der BAföG-Novelle geplanten Verbesserungen beim Schüler- und Studenten-BAföG sollen auch für die berufliche Ausbildungsförderung gelten. "Das Kabinett hat im Zuge der BAföG-Novelle bereits beschlossen, dass auch das Meister-BAföG verbessert wird", so Bundesbildungsministerin Wanka in einer Pressemitteilung.

Geplant sind sowohl die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen als auch die Ausdehnung des geförderten Personenkreises. So werden der Unterhaltsbeitrag von 697 Euro auf 760 Euro erhöht und die Einkommensfreibeträge heraufgesetzt. Außerdem sollen zukünftig auch Bachelor-Absolventen das Meister-BAföG für eine Aufstiegsfortbildung beantragen können. "Mit dem Meister-BAföG wollen wir neben dem "klassischen" beruflichen Aufsteiger auch den Weg zum Meister unterstützen, wenn jemand bereits erfolgreich studiert hat und jetzt einen Handwerksbetrieb übernehmen will", so die Ministerin weiter.

 

17.10.2014 Pflegestärkungsgesetz

 

Der Deutsche Bundestag hat am 17.10.2014 das 1. Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Das neue Gesetz sieht umfangreiche Verbesserungen in der stationären sowie ambulanten Pflege vor und wird, wenn auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten.

Die Leistungen in der ambulanten Pflege werden durch das Pflegestärkungsgesetz um rund 1,4 Mrd. Euro, für die stationäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro, angehoben. Der Anspruch auf Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege für niedrigschwellige Angebote wird ausgeweitet.

Demenzkranke der Pflegestufe 0 erhalten erstmals Zugang zu allen ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung. Die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen soll von heute 25.000 auf 45.000 aufgestockt werden.

Auch die häusliche Pflege durch Familienmitglieder wird verbessert: Die Pflegeversicherung zahlt ab 2015 ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung für eine zehntägige bezahlte Freistellung vom Beruf für die Pflege eines Angehörigen.

Finanziert werden die Leistungsverbesserungen durch eine Anhebung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung um 0,4 Prozentpunkte. 0,1 Prozentpunkte davon fließen in einen Pflegevorsorgefonds. Dieser wird ab 2035 zur Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Quelle (Startothek)

 

15.10.2014 Mehr Selbständige als gedacht

In Deutschland gibt es mehr Selbstständige als bisher gedacht. Dies hat das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn anhand der amtlichen Einkommensteuerdaten ermittelt.Demnach übten im Jahre 2007 rund 6,8 Millionen Personen eine selbstständige Tätigkeit aus.

Das sind gut 2 Millionen mehr als bisher geschätzt worden war. Hinzu kommen rund 35.000 Selbstständige mit ständigem Wohnsitz im Ausland. Auch diese waren in den offiziellen Statistiken bisher nicht berücksichtigt worden.

 

 

03.09.2014 Gesetzesänderungen und Mindestlohn

 

Noch sind die Gesetzesmühlen im Urlaubsmodus. Dennoch treten einige Änderungen, die schon vor der parlamentarischen Pause beschlossen wurden, jetzt in Kraft.

Mindestlohngesetz

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird zwar erst zum 1. Januar 2015 eingeführt. Einige Regelungen des Gesetzes sind aber schon seit dem 16. August 2014 gültig:

•    Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist für alle Branchen geöffnet.
•    Das öffentliche Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung wird klarer benannt. Es ist besonders dann gegeben, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich überwiegend bedeutsam ist oder wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenwirkt.


Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz

Mindestlohn für Gerüstbauer erhöht: ab 1. September gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Das trifft auch für Betriebe und Beschäftigte zu, die nicht tariflich gebunden sind. Die Tarifvertragsparteien haben den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklärt. Quelle (Startothek)

 

 

03.09.2014 Werbung

 

 

Die ausdrückliche Werbung mit gesetzlich vorgegebenen Selbstverständlichkeiten - wie die zweiwöchige Rücktrittsmöglichkeit im Online-Handel - ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 185/12).

Ein Online-Händler hatte auf seinen Internet-Seiten u. a. damit geworben, dass er bei Unzufriedenheit eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie gewähre und darüber hinaus das Versandrisiko trage. Ein Konkurrent hatte daraufhin auf Unterlassung geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen.

„In der beanstandeten Werbung wird auch der Eindruck hervorgerufen, die "Geld-Zurück-Garantie" und die Regelung über die Risikotragung beim Versand seien freiwillige Leistungen der Beklagten und stellten deshalb Besonderheiten ihres Angebots dar“, so die Richter in ihrem Urteil. Dies ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Nr.10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG) unzulässig. Quelle (Startothek)

 

 

13.08.2014 Förderprogramm Gründer-Coaching der KfW auf dem Prüfstand

 

Sowohl das Förderprogramm Gründercoaching Deutschland (GCD) als auch dessen Variante Gründercoaching Deutschland - Gründungen aus der Arbeitslosigkeit (GCD-AL) wurden im Rahmen einer größeren Untersuchung (Evaluation) hinterfragt.

Die Ergebnisse dieser Evaluation liegen jetzt in einem 190-seitigen Report vor.Die Untersuchung hat ergeben, dass der Bedarf an einem spezifischen Coachingprogramm in der Nachgründungs- bzw. Stabilisierungsphase definitiv vorhanden ist. 89,7% aller durch das GCD geförderten Personen waren auch 12 Monate nach Coachingende noch beruflich selbständig. Sie beschäftigten durchschnittlich 3,6 Mitarbeiter.

Beim GCD-AL waren zwei Jahre nach der Gründung noch gut 82% der geförderten Gründer selbstständig. Von den Gründern, die keine Beratung in Anspruch genommen haben, waren es nur 76%.Die Forscher kommen zu dem Fazit, dass das Ende 2013 ausgelaufene GCD-AL fortgeführt werden sollte.

Für das GCD schlagen sie eine Prüfung der Zielsetzung des Instruments vor (z. B. eine stärkere Fokussierung auf eine spezifischere Zielgruppe und eine entsprechende Überarbeitung des Angebotsspektrums). Quelle (Startothek)

 

04.08.2014 KMU durch komplexer werdende Gesetzgebung belastet

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch die immer komplexer werdende Gesetzgebung belastet. Sie müssen häufiger Beratungsleistungen zukaufen, weil ihnen Spezialwissen und Routine fehlen. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat dieses Problem erkannt und eine Studie zur "Berücksichtigung von KMU-Belangen in der Gesetzesfolgenabschätzung" erstellen lassen.

Die Studie stellt einen standardisierten und praxisnahen Leitfaden zur Verfügung, der ein neuartiges, leicht handhabbares Verfahren zur Berücksichtigung von KMU-Belangen bei künftigen Rechtsgebungsverfahren des Bundes beinhaltet.

"Viele der über drei Millionen kleinen und mittleren Unternehmen können sich im Gegensatz zu Konzernen und Großunternehmen häufig keine eigenen Rechtsabteilungen oder spezialisierten Kanzleien leisten. Sie tun sich deshalb mit komplizierten und umfangreichen Regelwerken besonders schwer. Deshalb sollte jede neue Vorschrift vor Inkrafttreten gründlich geprüft werden, ob sie praxistauglich ist und ob die entstehenden finanziellen oder bürokratischen Belastungen vertretbar sind". Quelle (Startothek)

Gründer schaffen Arbeitsplätze

Fast die Hälfte aller Gründer schaffen (zunächst) keinen zusätzlichen Arbeitsplatz. Von der anderen Hälfte sind jedoch 16 % der Gründer der Meinung, dass sie fünf Jahre nach der Gründung mindestens 10 Beschäftigte haben werden. Dies ist ein Ergebnis des 14. Länderberichts Deutschland zum Global Entrepeneurship Monitor (GEM) 2013. Quelle (Startothek)

... In anderen Bereichen liegt Deutschland nur im Mittelfeld oder gar am Ende der vergleichbaren Industrieländer. Die Gründungsquote insgesamt ist seit Jahren nur in wenigen Ländern niedriger als hierzulande. Hier lag Deutschland im Jahr 2013 auf Platz 22 unter den 26 innovationsbasierten Ländern.

Auch das erhebliche Gründungspotential der Menschen mit Migrationshintergrund wird im Einwanderungsland Deutschland weniger gut genutzt als in vielen vergleichbaren Staaten. Zwar gründen auch in Deutschland Migranten häufiger als Nicht-Migranten, aber seltener als in den meisten anderen Staaten: Die Gründungsquote unter Migranten der ersten Generation lag in Deutschland 2013 bei knapp 7 Prozent, in Großbritannien dagegen bei 11 Prozent und in Portugal gar bei 17 Prozent.

 

23.07.2014 kein Herausgabeanspruch von Nutzerdaten bei Bewertungsportalen

Ein Unternehmer hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der Nutzerdaten von Bewertungsportalen. Das gilt selbst bei unwahren Bewertungen, so die Richter des Bundesgerichtshofs in einem aktuellen Urteil (Az.: VI ZR 345/13). Quelle (Startothek)

 

10.05.2014 Ein Einzelunternehmer darf sich nicht als Geschäftsführer bezeichnen

Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) hervor (Az.: 6 U 1888/13).

Ein Online-Händler hatte sich in den Impressumeinträgen mehrerer Internet-Portale als Geschäftsführer bezeichnet. Ein Konkurrenzunternehmen klagte gegen diese „irreführende Bezeichnung“ und erhielt auch im Revisionsverfahren vor dem OLG Recht.

Die Bezeichnung Geschäftsführer assoziiert ein erheblicher Teil der Verbraucher mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), so die Richter in ihrem Urteil. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch um ein Einzelunternehmen und nicht um eine GmbH. Die Bezeichnung als Geschäftsführer ist daher sowohl nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als auch nach dem Telemediengesetz irreführend. Quelle (Startothek)

 

30.04.2014 Gründer im Maler- und Lackiererhandwerk benötigen auch weiterhin einen Meisterbrief

Gründer im Maler- und Lackiererhandwerk benötigen auch weiterhin einen Meisterbrief, ein gleichwertiges Zeugnis oder den Nachweis einer sechsjährigen Berufserfahrung (Altgesellenregelung). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil bestätigt (Az.: BVerwG 8 C 50.12).

Ein Malergeselle mit mehreren Jahren Berufserfahrung, wollte ein stehendes Gewerbe im Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausüben. In erster Instanz und vor dem Oberverwaltungsgericht blieb die Klage erfolglos und auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zurückgewiesen. Quelle (Startothek)

 

neue europäische Rechtsform

Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission den Entwurf einer neuen europäischen Gesellschaftsform mit dem schönen Namen „Societas Unius Personae (SUP)“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um eine Ein-Personen-GmbH, die ausschließlich mit nur einem Gesellschafter betrieben werden kann.

Die SUP sollen in allen EU-Ländern nach einheitlichem Regeln gegründet werden. Hierdurch werde es insbesondere für Existenzgründer sowie kleinere und mittlere Unternehmen leichter, ein europäisches Netzwerk von Tochtergesellschaften zu gründen. SUP‘s sollen online mittels einheitlicher Registrierungsformulare sowie einer Standardsatzung gegründet werden können. Das für die Gründung notwendige Mindestkapital soll 1 Euro betragen

 

05.03.2014 betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer können steuerlich anteilig geltend gemacht werden

Die Kosten für ein nur teilweise betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer können steuerlich anteilig als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies entschied jetzt der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem aktuellen Beschluss (Az.: IX R 23/12).

 

europäisches Kaufrecht

Am 26.02.2014 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dem Vorschlag der EU-Kommission für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht zugestimmt. Mit dem neuen Gesetz sollen Online-Einkäufe sowohl für Käufer als auch Verkäufer leichter und rechtssicherer werden. Hiervon profitieren nicht nur die Verbraucher sondern auch kleine und mittlere Unternehmen.

Bis dato müssen sich Käufer bei Online-Käufen im europäischen Ausland nach den jeweils geltenden nationalen Gesetzen richten - allein aufgrund der sprachlichen Hürden ein oftmals schwieriges Unterfangen. Auch Online-Verkäufe in anderen EU-Mitgliedsstaaten waren insbesondere für kleinere Unternehmen kompliziert und teuer, sodass viele auf grenzüberschreitende Geschäfte verzichteten. Wie es in der entsprechenden Pressemitteilung der EU-Kommission heißt, entgehen den Unternehmen dadurch jährlich 26 Mrd. Euro Umsatz.

Mit dem jetzt vom Europäischen Parlament beschlossenen Gesetz soll alles anders werden. Käufern und Verkäufern wird per Mausklick die Möglichkeit eingeräumt, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für einen EU-weit geltenden Kaufvertrag zu entscheiden. Dazu gehören u. a. eine Informationspflicht vor Vertragsabschluss, ein Widerrufsrecht und Regeln zur Aufhebung des Vertrags bei arglistiger Täuschung.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Verkäufer, können ihre Ware einfacher und übersichtlicher grenzüberschreitend anbieten und erreichen mehr potentielle Kunden. Käufer haben durch die Neuregelung mehr Auswahl und können beim Einkauf evtl. viel Geld sparen.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Regeln eines neuen europäischen Kaufrechts noch zustimmen. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, rief den Europäischen Rat bereits dazu auf, schnell zu handeln und das Europäische Kaufrecht zur Abstimmung zu bringen.

Quelle (Startothek)

 

19.02.2014 Steigende Zahl der Gründungen in Deutschland

Nach einer stetigen Abnahme in den Vorjahren ist die Zahl der Gründungen in Deutschland im letzten Jahr wieder angestiegen. Dies ist das zentrale Ergebnis des aktuellen KfW-Gründungsmonitors.

2013 haben rund 868.000 Personen den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Ein Plus von 12 % oder 93.000 Existenzgründer gegenüber dem Vorjahr. Hauptgrund für die Zunahme war das deutliche Ansteigen der Nebenerwerbsgründungen.

So haben im vergangenen Jahr 562.000 Personen ein Unternehmen gegründet, ohne ihre abhängige Beschäftigung aufzugeben. Die Zahl der Vollerwerbsgründer ist hingegen leicht zurückgegangen und lag in 2013 bei 306.000 (2012: 315.000).

Die Entwicklung auf dem Gründungsmarkt spiegelt laut KfW die relativ gute wirtschaftliche Situation in Deutschland wieder: "Der Druck, sich im Vollerwerb selbstständig machen zu müssen, blieb aufgrund der anhaltend guten Arbeitsmarktsituation wie erwartet gering. Beachtlich ist hingegen wie positiv die Gründungstätigkeit im Nebenerwerb auf das - trotz der insgesamt flauen gesamtwirtschaftlichen Konjunktur - doch deutliche Anziehen der Inlandsnachfrage reagierte." Auch für 2014 prognostizieren die Experten der KfW einen abermaligen Anstieg der Gründungsaktivitäten.

 

10.01.2014 Reform des steuerlichen Reisekostenrechts - Grundsätze ab dem 1. Januar 2014

Das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 enthält nunmehr die Grundsätze, die bei der Anwendung der am 1. Januar 2014 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer gelten. Das gibt Planungssicherheit für die betroffenen Steuerpflichtigen.Weitere Informationen finden Sie hier. Quelle (Startothek)

 

10.01.2014 Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen

Wie zu jedem Jahreswechsel wurde zum 1. Januar 2014 die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung angehoben. Auch die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist gestiegen. Weitere Informationen finden Sie hier. Quelle (startothek)

 

08.01.2014 neue Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch)

Wie zu jedem Jahreswechsel hat das Bundesfinanzministerium die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch) überarbeitet. Weitere Informationen finden Sie hier.

06.01.2014 Höhere Abgaben in der Künstlersozialversicherung

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt von 4,1 %  auf 5,2 % an. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nunmehr den Abgabesatz für 2014 bekannt. Der Abgabesatz wurde damit um 1,1 Prozentpunkte angehoben.

 

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